Jede Unterschrift zählt!

Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!Anlieger entlasten

Die Erhaltung der Gemeindestraßen ist Pflichtaufgabe jeder

Kommune. Allerdings schieben diese deutschlandweit einen

Investitionsstau von 34,2 Milliarden Euro (2015) vor sich her.

Die niedersächsische ‚Kann-Regelung‘ zwingt finanzschwache Kommunen Straßenausbaubeiträge von

den Anliegern zu erheben. Regelmäßig kommen dabei vier- bis fünfstellige Summen zusammen. Diese Beträge

werden für die Betroffenen schnell existenzbedrohend. 2/3 aller Straßen in Deutschland sind Gemeindestraßen. Diese müssen circa alle 20 Jahre saniert werden. Außerdem steigen die Belastungen und Anforderungen durch den Verkehr (schwerere Fahrzeuge und höheres Verkehrsaufkommen).

Deswegen ist es ungerecht, dass mit diesen Kosten durch die Strabs nur die Anlieger und nicht alle Nutzer belastet werden. Eine gemeinschaftliche Finanzierung ist daher notwendig.

Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER eine Abschaffung der Satzung in allen Gemeinden und eine Finanzierung der Kosten aus dem allgemeinen Haushalt.