Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER in Landeshauptstadt Hannover Udo Striess-Grubert, Landesvorsitzender, kritisierte in seiner Neujahrsansprache die vorherrschende Bundes- und Landespolitik scharf. Zunehmende Armut, bürgerferne und klientelorientierte Politik sowie politische Entscheidungen, die der Wähler nicht mehr verstehe, waren nur einige seiner Kritikpunkte.


Stärkung der Polizei Der Stellenwert der Polizei im Gefüge der Landesbeamten muss deutlich verbessert werden.


Brüssel/Kempten. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller, die seit Juli die Freien Wähler in Brüssel und Straßburg vertritt, ist beim derzeit tagenden Kongress der Europäischen Demokratischen Partei(EDP) einstimmig in den Vorstand gewählt worden. Sie ist dort nun Stellvertreterin von Francois Bayrou, des ehemaligen französischen Präsidentschaftskandidaten und Francesco Rutelli,ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Italiens und früherer ...
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Niedersachsen kündigt Widerstand gegen Pkw-Maut an

 

Die von den FREIEN WÄHLER schon lange als umstritten angesehenen Maut-Pläne der Bundesregierung stoßen nun auch bei Niedersachsens SPD auf Widerstand. Olaf Lies, niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr will die Maut auf deutschen Straßen nicht.

 

Er habe rechtliche Bedenken und ist der Ansicht, dass die Länder zustimmungspflichtig sind, weil das Gesetz etliche Aufgaben an die Kommunen übertrage und die Länder deshalb betroffen seien.

 

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Bundesvorsitzender Aiwanger: Keine Nachteile für Deutschland und Europa in Kauf nehmen

 

Die FREIEN WÄHLER mahnen die Bundesregierung, aus früheren Verhandlungsfehlern zu lernen. Das Drängen von Obama-Wirtschaftsberater Jason Furmann, Europa müsse sich beim Freihandelsabkommen mehr beeilen,...

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Zur Meldung "Von der Leyen will umstrittenes Sturmgewehr G36 ausmustern" eine Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER:

 

"Es ist eine Bankrotterklärung für Deutschland ...

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