Nach der Verschiebung der Endabstimmung über die Empfehlungen des Europaparlaments an die EU-Kommission durch Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller: „Ich persönlich weiß nicht, was eine Verschiebung der Abstimmung bringen ...


Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) und auch die Forderungen niedersächsischer Kommunen nach einer Soforthilfe von wenigstens 120 Millionen Euro, um die vielfach unzureichende Betreuung deutlich zu verbessern.


Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER in Landeshauptstadt Hannover Udo Striess-Grubert, Landesvorsitzender, kritisierte in seiner Neujahrsansprache die vorherrschende Bundes- und Landespolitik scharf. Zunehmende Armut, bürgerferne und klientelorientierte Politik sowie politische Entscheidungen, die der Wähler nicht mehr verstehe, waren nur einige seiner Kritikpunkte.


Stärkung der Polizei Der Stellenwert der Polizei im Gefüge der Landesbeamten muss deutlich verbessert werden.


Brüssel/Kempten. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller, die seit Juli die Freien Wähler in Brüssel und Straßburg vertritt, ist beim derzeit tagenden Kongress der Europäischen Demokratischen Partei(EDP) einstimmig in den Vorstand gewählt worden. Sie ist dort nun Stellvertreterin von Francois Bayrou, des ehemaligen französischen Präsidentschaftskandidaten und Francesco Rutelli,ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Italiens und früherer ...
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Niedersachsen kündigt Widerstand gegen Pkw-Maut an

 

Die von den FREIEN WÄHLER schon lange als umstritten angesehenen Maut-Pläne der Bundesregierung stoßen nun auch bei Niedersachsens SPD auf Widerstand. Olaf Lies, niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr will die Maut auf deutschen Straßen nicht.

 

Er habe rechtliche Bedenken und ist der Ansicht, dass die Länder zustimmungspflichtig sind, weil das Gesetz etliche Aufgaben an die Kommunen übertrage und die Länder deshalb betroffen seien.

 

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Flüchtlinge und TTIP zentrale Themen - Aiwanger: Kommunen brauchen mehr Verlässlichkeit

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Aiwanger: FREIE WÄHLER sind das Original - Mogelpackung AfD macht es Merkel & Co leicht

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