Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER in Landeshauptstadt Hannover

Udo Striess-Grubert, ...



Stärkung der Polizei

Der Stellenwert der Polizei im Gefüge der Landesbeamten muss deutlich ...



Brüssel/Kempten. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller, die seit Juli die Freien Wähler in Brüssel und Straßburg vertritt, ist ...

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Niedersachsen kündigt Widerstand gegen Pkw-Maut an

 

Die von den FREIEN WÄHLER schon lange als umstritten angesehenen Maut-Pläne der Bundesregierung stoßen nun auch bei Niedersachsens SPD auf Widerstand. Olaf Lies, niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr will die Maut auf deutschen Straßen nicht.

 

Er habe rechtliche Bedenken und ist der Ansicht, dass die Länder zustimmungspflichtig sind, weil das Gesetz etliche Aufgaben an die Kommunen übertrage und die Länder deshalb betroffen seien.

 

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Aiwanger: "Neue Geschäftsideen müssen besser unterstützt werden!"

 

Die Zahl der Unternehmen in Deutschland sinkt. Rund 370.000 Unternehmen werden jährlich lt. Bundeswirtschaftsministerium aufgegeben, nur rund 350.000 Unternehmensgründungen stehen dem gegenüber. Knapp die Hälfte davon startet mit...

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Bundeschef Aiwanger: "Minijobs brauchen keine Maxi-Bürokratie"

 

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert die schwarzrote Bundesregierung wegen der praxisfremden Bürokratie bei der Umsetzung des Mindestlohns. "Unternehmer und...

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