Rotstift zu Lasten der Kommunen

FREIE WÄHLER Niedersachsen gegen weiteren Verfall der Infrastruktur

Zukunft in unseren Kommunen?

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, den Rotstift beim kommunalen Straßenbau anzusetzen, werden von den FREIEN WÄHLERN scharf kritisiert. Von den bisherig vorgesehenen Mitteln, 74 Millionen Euro für den Straßenbau und 49 Millionen für den ÖPNV, will die Landesregierung im Rahmen einer sukzessiven Umschichtung der Mittel aus dem kommunalen Straßenbau etwa 25 Milliarden Euro zugunsten des ÖPNV umverteilen.

Dies würde eine weitere Schwächung der Kommunen, aber auch einen deutlich schnelleren Verfall der ohnehin schon angegriffenen niedersächsischen Infrastruktur nach sich ziehen. Zahlreichen Ausbauvorhaben an wichtigen Straßen, Brücken, Eisenbahntrassen, aber auch an Rad- und Gehwegen droht jetzt das Aus.

Sollte die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel für kommunalen Straßenbau und ÖPNV aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz ab 2019 vollständig zu streichen und ab 2015 degressiv auf null zu setzen, umgesetzt werden, droht nicht nur Niedersachsen der infrastrukturelle Gau. Das ist Politik zu Lasten der ohnehin immer klammer werdenden Kommunen und eine politisch gewollte Zerstörung kommunaler Infrastruktur.

Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER ist die rot-grüne Landesregierung nun endlich in der politischen Realität angekommen und wird nun nicht nur um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit, sondern auch um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler kämpfen müssen.