Rettungsschirm für Deutschland

FREIE WÄHLER-Aktion gegen ESM vor Bundesverfassungsgericht

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger mit Ba-Wü-Spitzenkandidat Ulrich Bossler vor dem BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell darüber, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) gegen das Grundgesetz verstößt. Diese Verhandlungen laufen vor dem Hintergrund der Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Auch die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Bayern hat sich diesen Klagen angeschlossen.


Dazu der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Merkel macht sich des Verstoßes gegen das Grundgesetz schuldig, wenn sie tatenlos zusieht, wie die EZB immer mehr Haftungsrisiken für Deutschland aufhäuft. Wir haften mit 27% für diese Papiere, auf denen wir am Ende sitzen bleiben. Damit wird am Bundestag vorbei der Haushalt massiv belastet, ohne dass das Parlament dazu gefragt wird. Das ist eindeutig verfassungswidrig, wird aber von Merkel und Schäuble so geduldet, damit Steuerzahlergeld auch am ESM vorbei mobilisiert wird und sich niemand im Bundestag die Finger schmutzig machen muss."
Die FREIEN WÄHLER treten 2013 zur Bundestagswahl an, wobei das Thema der soliden Eurofinanzpolitik eine wichtige Rolle spielt.