Privatisierungspläne der EU-Kommission zur Trinkwasserversorgung nur ausgesetzt?

FREIE WÄHLER fordern eindeutiges und dauerhaftes Nein zu den Plänen der EU-Kommission

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine Vorschläge für eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken zurückgezogen. Verschiedene Organisationen feiern das bereits als Erfolg. Die FREIEN WÄHLER bleiben jedoch skeptisch und erinnern daran, dass die Brüsseler Privatisierungspläne zur Trinkwasserversorgung schon einmal „aufgegeben“ wurden.

„Seit rund drei Monaten sammeln wir Unterschriften gegen die Privatisierungspläne der EU-Kommissare und werden das auch weiterhin tun. Es ist wenig glaubhaft, dass Herr Barnier nur knapp 90 Tage vor der Bundestagswahl nun plötzlich kein Interesse mehr daran haben soll, sich weiterhin für die Privatisierungslobby stark zu machen“, kommentiert Arno Ulrichs, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, die verbreiteten Veröffentlichungen aus Brüssel.

In den Jahren 2005/2006 standen schon einmal Privatisierungspläne bei der Trinkwasserversorgung auf der Tagesordnung und schon damals haben die FREIEN WÄHLER die EU-Initiative aktiv bekämpft. “Die aktuelle Meldung soll lediglich dazu dienen, dass CDU und FDP, deren Vertreter im EU-Binnen-marktausschuss der vorgesehenen Privatisierung der Trinkwasserprivatisierung zugestimmt hatten, ein Stolperstein aus dem Weg geräumt wird“, so Ulrichs weiter. Mehrfach haben die FREIEN WÄHLER erfahren, dass ihre Unterschriftenaktion insbesondere Schwarz-Gelb ein Dorn im Auge ist.

“Wir werden das Sammeln von Unterschriften gegen die Trinkwasser-privatisierung erst dann beenden, wenn Landes- und Bundesregierung darüber klare und verlässliche Aussagen treffen. Die Trinkwasserversorgung muss weiter ausschließliche Angelegenheit der Kommunen bleiben und der EU-Kommission darf zukünftig keinerlei Legitimation erteilt wird, sich erneut mit diesem Thema zu beschäftigen“, bekräftigt Ulrichs abschließend.