Positionspapier der FREIEN WÄHLER Niedersachsen zum Thema Flüchtlingsbetreuung

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) und auch die Forderungen niedersächsischer Kommunen nach einer Soforthilfe von wenigstens 120 Millionen Euro, um die vielfach unzureichende Betreuung deutlich zu verbessern.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) und auch die Forderungen niedersächsischer Kommunen nach einer Soforthilfe von wenigstens 120 Millionen Euro, um die vielfach unzureichende Betreuung deutlich zu verbessern.

Die bisherige Pauschale in Höhe von 6.195 Euro pro Asylbewerber ist auch nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nicht ausreichend, um die entstehenden Kosten zu decken. Mit einer Pauschale von 10.000 Euro pro Asylbewerber wäre es den Kommunen möglich, zumindest die Kosten für den Mindeststandard zu decken.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine zügigere Abwicklung der Integrationsprozesse und eine schnellere Integration von Flüchtlingen in das Gemeinwesen. Hierzu ist es zwingend erforderlich, unkomplizierte und unbürokratische Möglichkeiten der Sprachintegration anzubieten. Die FREIEN WÄHLER erkennen das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger an. Gleichzeitig aber fordern die FREIEN WÄHLER das professionelle Engagement und die finanzielle Unterstützung der Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe betätigen, durch Städte und Gemeinden. Dies gelte insbesondere bei der sprachlichen Integration, aber auch bei der Schaffung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten.

Angesichts der Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer fordern Die FREIEN WÄHLER ein Ende der Flüchtlingsströme übers Mittelmeer. Die Bundesregierung muss ihren europäischen Einfluss, den sie bei der Euro-Rettungspolitik eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, nun auch nutzen, um weitere Opfer und menschliche Tragödien zu verhindern.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, humanitäre Flüchtlingscamps in Nordafrika einzurichten, um die Menschen vor Ort unterzubringen, zu versorgen und einen möglichen Asylstatus direkt festzustellen. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, Schleppern wirkungsvoll zu bekämpfen und die gefährliche Flucht über das Mittelmeer im Zusammenwirken mit den afrikanischen Mittelmeeranrainern nachhaltig zu unterbinden. Eine Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Afrika muss langfristig die Fluchtursachen bekämpfen.