Ministerpräsident Weil macht PEGIDA groß

FREIE WÄHLER Niedersachsen klar gegen Weils Vorstoß im Staatsvertrag mit Islamverbänden

Weils Vorstoß, die Anerkennung islamischer Feste als religiöse Feiertage im Staatsvertrag mit den Islamverbänden anzuerkennen, stößt bei den FREIEN WÄHLERN Niedersachsen auf harsche Kritik und stärkt nach deren Meinung auch die PEGIDA-Bewegungen, von der sich die FREIEN WÄHLER distanzieren. Es reicht nicht ein 19-Punkte Positionspapier, denn Verhalten und die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen gehören auch zur Konfliktlösung. Die Agitatoren und jene Hoffnungslosen, die ihnen hinterherlaufen, scheren sich nicht um Menschenrechte und Demokratie.

Die bisherigen Regelungen für muslimische Schüler, sich im Einzelfall von der Schulpflicht befreien zu lassen, sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER völlig ausreichend und sollen auch zukünftig so angewandt werden. Wir stehen für eine Erhaltung unserer abendländischen Kultur, dabei respektieren wir die Religionsfreiheit und wollen deutlich mehr Anstrengungen hinsichtlich einer funktionierenden Integrationspolitik, brauchen dabei aber keine länderstaatlichen Regelungen, die die ohnehin schon überbordende Bürokratie bereichern, so Udo Striess-Grubert, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.

Anstatt sich mit solchen Regularien zu beschäftigen, müssen sich die regierenden Parteien in Bund und Land um Menschen kümmern, die sich nicht vertreten fühlen. Ebenso konsequent sollten sie sich gegen jene wehren, wie die PEGIDA-Organisatoren, die bewusst Fremdenfeindlichkeit schüren. Nur die Anerkennung des Anderen und der Respekt von jedem gewährleistet ein friedliches Zusammenleben. Niedersachsens Landesregierung sollte endlich Anstrengungen unternehmen, die bisherige Integrationspolitik deutlich zu verbessern. Dabei ist die Anerkennung religiöser Feste anderer Glaubensrichtungen wohl das eher kleinere Problem.

Frühzeitige schulische und bildungspolitische Integration ist ebenso notwendig wie eine menschenwürdige Unterbringung. Hier muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Fehler der Vergangenheit zu bewältigen und zukünftig zu vermeiden. Die finanzielle Stärkung von Städten und Gemeinden, die sich von der Landesregierung im Stich gelassen fühlen, ist dringend erforderlich. Nur so können integrationswillige Menschen, egal welcher Herkunft, in Niedersachsen heimisch werden.