Land zahlt am JWP zu viel Miete

Landesrechnungshof fordert drastischen Stellenabbau bei Behörden. Die Büros der JadeWeserPort-Gesellschaften im „Pazific one“ sind laut Prüfung um 222 Quadratmeter zu groß. Dem Land entstehen erhebliche Mehrkosten.

Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven

Der Landesrechnungshof fordert angesichts des Bevölkerungsrückgangs in Niedersachsen den Abbau Tausender Stellen im öffentlichen Dienst. „Wenn das Land Niedersachsen schrumpft, muss auch die Verwaltung schrumpfen“, sagte der Präsident der Behörde, Richard Höptner. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014 sprach er von dringendem Handlungsbedarf, um bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Die Behörde hält die Streichung von 5900 Stellen für nötig.

Zu den im Jahresbericht aufgelisteten Kritikpunkten zählen ein kaum genutzter Fuhrpark der Polizei, aber auch eine für viel Geld entwickelte und nie eingesetzte Software für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Ins Visier genommen haben die Prüfer auch das Dienstleistungszentrum „Pazific one“ auf dem Gelände des Logistikzentrums am JadeWeserPort in Wilhelmshaven, in dem aktuell neben Büros von Hafendienstleistern die JadeWeserPort-Gesellschaften und das Hafenbüro der landeseigenen Hafenverwaltung NPorts untergebracht sind. „Durch Mietgarantien sowie langfristige Mietverträge übernahmen die JadeWeserPort-Gesellschaften im wesentlichen das wirtschaftliche Nutzungsrisiko für die Liegenschaft“, kritisieren die Prüfer.

Das Gebäude wurde von der Papenburger Bauunternehmung Bunte errichtet und befindet sich in Privatbesitz. Der Rechnungshof spricht von überhöhten Mietzahlungen und von zu großzügig bemessenen Büroflächen. Insbesondere vermissen die Prüfer eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Bau und die Errichtung eines Bürogebäudes in Eigenregie. Durch die im Kern auf 15 Jahre abgeschlossenen Verträge garantieren die JWP-Gesellschaften der Dienstleistungsgesellschaft insgesamt Mieteinnahmen von rund 7,3 Millionen Euro. „Die angegebenen Baukosten des Dienstleistungszentrums sind allein durch die garantierten Mieten innerhalb von 20 Jahren finanziert“, heißt es im Rechnungshof-Bericht.

Damit trügen die JWP-Gesellschaften entgegen der ursprünglichen Absicht fast das gesamte Nutzungsrisiko für die Immobilie. Die JWP-Gesellschaften hätten zudem für 53Mitarbeiter einen Bürobedarf von 905 Quadratmetern angegeben. Selbst bei der Annahme eines erhöhten Raumbedarfs wären auf Grundlage des Landesstandards 683 Quadratmeter ausreichend gewesen. „Allein der den gehobenen Landesstandard übersteigende Raumbedarf in Höhe von 222 m² führt bei einer Mietdauer von 15 Jahren zu Mehrkosten von 479 520 Euro. Hinzu kommen die erhöhten Nebenkosten . . .“, beklagen die Prüfer.

Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 12. Juni 2014