Land soll 5900 Stellen abbauen

Rechnungshof: Prüfer kritisieren hohe Personalkosten – Zu viele Polizeiautos

Die Prüfer sehen viel Einsparpotenzial. Neben Personalabbau im öffentlichen Dienst und Fuhrpark-Verschlankung bei der Polizei regen sie an, kleine Grundschulen auf dem Land zu schließen.

Das Land Niedersachsen wird kurzfristig Tausende Stellen abbauen müssen – daran führt nach Ansicht des Rechnungshofes kein Weg vorbei. Andernfalls wird das Land das gesetzlich vorgeschriebene Ziel der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 nicht erreichen können. In seinem 167-seitigen Bericht empfiehlt der Rechnungshof deshalb die Streichung von 5900 Stellen im öffentlichen Dienst; damit ließen sich rund 300 Millionen Euro jährlich einsparen.

Derzeit gibt das Land für seine 207 000 Beschäftigten und 89 000 Pensionäre 12,6 Milliarden Euro aus pro Jahr.

Der Personaletat macht damit 45 Prozent der Gesamtausgaben des Landes aus. Sorgen bereitet den Rechnungshof-Prüfern vor allem die steigende Zahl der Versorgungsempfänger.

Gab es 2003 noch 61 600 Pensionäre, waren es 2014 bereits 89 000. 2020 werden es den Berechnungen zufolge 103 500 Anspruchsberechtigte sein. Die Versorgungsausgaben, derzeit 3,2 Milliarden Euro im Jahr, steigen bis dahin auf 4,2 Milliarden Euro. „Einstellungen in der Landesverwaltung haben einen nachhaltigen Einfluss auf künftige Haushalte“, warnen die Prüfer.

Trotzdem habe das Land den Stellenbestand zuletzt „massiv“ aufgestockt; allein 8577 Lehrerstellen seien geschaffen worden. „Die Zunahme des Lehrerpersonals verläuft entgegengesetzt zu der Entwicklung der Schülerzahlen“, heißt es mahnend im Bericht: „Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Schülerinnen und Schüler von 991 000 um rund 110 000.“

Mit Blick auf die sinkenden Schülerzahlen spricht sich der Rechnungshof auch für die Schließung kleiner Grundschulen aus. Während die Zahl der Grundschüler innerhalb von zehn Jahren um 20,7 Prozent gesunken sei, habe sich die der Grundschulen lediglich um 6,8 Prozent reduziert. Die Prüfer schlagen deshalb vor, eine verbindliche Mindestschülerzahl von 50 festzuschreiben. Die Landes-Prämisse „Kurze Beine, kurze Wege“ greife schon jetzt nicht mehr, haben die Rechnungshofprüfer ermittelt: 70 Prozent der Grundschulen mit weniger als 50 Schülern liegen in ländlichen Regionen, zum Teil in stark zersiedelten Gebieten. Dort könnten viele Kinder „ihre kleine Grundschule“ ohnehin nicht zu Fuß erreichen, wie die Beispiele zweier sehr kleiner Schulen zeigten: So seien in Lehrte (Landkreis Emsland) mit 37 und in Lintig (Landkreis Cuxhaven) mit 43 Schülern derzeit rund die Hälfte der Kinder Fahrschüler. Solche Schulen weisen laut Rechnungshof nicht nur „erhebliche Unwirtschaftlichkeiten“ auf; es sei auch schwieriger, „notwendige Qualitätsstandards sicherzustellen“.

Einsparpotenzial entdeckte der Landesrechnungshof zudem bei der Polizei. Bei einer Überprüfung der Fuhrparks stellte er fest, dass ein Teil der Fahrzeuge kaum genutzt wird: Von 1513 untersuchten Streifenwagen waren demnach 151 und damit zehn Prozent entbehrlich. Die Erhebungsmethode sei „sehr moderat“ gewesen, heißt es im Bericht; die Rechnungshofprüfer halten deshalb ein Einsparpotenzial von zehn Prozent für erreichbar, „ohne dieMobilität der Polizei zu beeinträchtigen“.

Die Prüfer fordern das zuständige Innenministerium vor diesem Hintergrund auf, den Bestand an Streifenwagen kurzfristig um mindestens fünf Prozent zu verringern und zu prüfen, wie weitere fünf Prozent ohne Mobilitätsverlust abgebaut werden können. Das Ministerium hat bereits reagiert und angekündigt, fünf Prozent noch im Haushaltsjahr 2014 aussondern zu wollen. Noch üppiger ausgestattet als mit Streifenwagen ist die Polizei offenbar mit Motorrädern: Bei 178 überprüften Polizeimotorrädern stellte der Rechnungshof eine Auslastungsquote von lediglich 11,7 Prozent fest (Polizeidirektion Oldenburg: 8,8 Prozent) und empfahl, „die Anzahl erheblich zu verringern“. Auch hier folgte das Ministerium der Einschätzung und sagte zu, den Bestand „auf ein Mindestmaß“ zu reduzieren.

Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 12. Juni 2014