Klare Worte unserer bayerischen Kollegen

FREIE WÄHLER Bayern: Landesdelegiertenversammlung beschließt am 11.10.2014 2 Resolutionen in Roth

1. Resolution: Regionale Energiewende statt Trassenwahnsinn

Die FREIEN WÄHLER Bayern beschließen:

Die geplanten größenwahnsinnigen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland sind unnötig und müssen durch regionale Lösungen der Energiewende ersetzt werden. Der nach dem Abschalten der Kernkraftwerke im Süden zusätzlich benötigte Strom ist durch erneuerbare Energien, Gaskraftwerke und einer besseren Energiekooperation mit Österreich zu beschaffen.

Der überschüssige Windstrom in Norddeutschland ist - soweit ihn das bestehende Stromnetz nicht aufnimmt - über die Wasserstoff- oder Methanisierungstechnik in Gas umzuwandeln und ins bestehende Gasnetz einzuspeisen, welches gleichzeitig als Gasspeicher genutzt werden kann.

Die geplanten riesigen Stromtrassen sind sehr teuer, stoßen auf großen Widerstand bei der Bevölkerung, verursachen Gesundheitsgefahren, schaffen Monopolstrukturen und damit Abhängigkeiten, gefährden die Versorgungs-sicherheit ganzer Regionen im Falle von technischen Problemen oder Anschlägen und sind aufgrund des großen Bauaufwandes und des Widerstandes dagegen möglicherweise nicht rechtzeitig realisierbar.

Deshalb sind die Trassenbaupläne "SüdLink" und die Gleichstrompassage Südost zu stoppen und durch vernünftige regionale Lösungen mir größtmöglicher Wertschöpfung in Bürgerhand und öffentlicher Hand zu ersetzen.

2. Resolution: CETA,TTIP,TiSA: Kein Handelsabkommen zu Lasten der Bürger und Kommunen

In der Absicht

1.  Transparenz im Sinne der Bürger zu erreichen,

2.  die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu sichern,

3.  den Investorenschutz als Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat zu verhindern,

4.  politische Handlungsspielräume zu erhalten,

5.  eine Mitwirkung von Ländern und Kommunen sicherzustellen, und

6.  unstrittige Inhalte wie Industrienormen und Zertifizierungen durch „schlanke“ Abkommen umzusetzen

fordern die FREIEN WÄHLER Bayern

1.  die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags sowie die Landesregierungen als Vertreter ihrer Bundesländer im Bundesrat auf, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht zu ratifizieren,

2.  die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das geheime Verhandlungsmandat sowie alle Begleitdokumente zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft sowie im plurilateralen Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu veröffentlichen,

3.  die Europäische Kommission sowie die deutsche Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Vertreter des Ausschusses der Regionen und den Vertretern der europäischen Kommunen in bestehenden und noch zu installierenden Begleitgremien für die Verhandlungen internationaler Handelsabkommen aufgenommen werden,

4.  die Europäische Kommission auf, nach der öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz sowohl im Rahmen der TTIP als auch künftig für alle Bereiche von zu verhandelnden Handelsabkommen standardmäßig öffentliche Konsultationen einzuleiten,

5.  die Europäische Kommission auf, bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen und TiSA direkte oder indirekte Privatisierungszwänge im Bereich der Daseinsvorsorge sowie Standardsenkungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Soziales, Gesundheit, kulturelle und regionale Vielfalt sowie im Bildungsbereich effektiv zu verhindern,

6.  die Europäische Kommission und die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Verhandlungen über ein Investitionsschutzkapitel im Rahmen von TTIP einzustellen,

7.  die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags sowie die Landesregierungen als Vertreter ihrer Bundesländer im Bundesrat auf, die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nicht zu ratifizieren,

8.  die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegebenenfalls für

alternative Verträge einzusetzen.