Kanzlerin verspricht Milliarden-Wahlgeschenk

FREIE WÄHLER Niedersachsen glauben der Kanzlerin nicht

Wahlgeschenk der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel will mit einem 28,5 Milliarden Euro teuren Wahlgeschenk in den Bundestagswahlkampf ziehen und ihre Wiederwahl absichern. So sollen, Ihren Wahlversprechen nach, der Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen angepasst und das Kindergeld um 35 Euro erhöht werden. Die weiteren Wahlgeschenke wie Mütterrente und  Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente schlagen dann nochmal mit mehreren Milliarden Euro zu Buche.

Der Grundgedanke, sich endlich wieder mehr um die Bedürfnisse und die Verbesserung des von ihrer Regierung geschaffenen sozialen Unfriedens ihres eigenen Volkes zu kümmern, wird deshalb auch von den FREIEN WÄHLERN nicht kritisiert. Das war, so der Landesvorsitzende Arno Ulrichs, mehr als überfällig. 

In dieser Legislaturperiode sind weder grundlegende Reformen, die alle zur Chefsache erklärt wurden, noch tiefgreifende Veränderungen von der Kanzlerin in Angriff genommen und durchgeführt worden. Jetzt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, sollen die Wählerinnen und Wähler geködert werden, damit man sich nach der Wahl wieder dem Lieblingsthema der Kanzlerin, die Rettung Europas zu Lasten der deutschen Steuerzahler, kümmern kann. 

Am Ende, so vermuten die FREIEN WÄHLER, wird es sich wieder nicht um Wahlversprechen, sondern allenfalls um Wahlversprecher handeln. Denn, glaubt man den Worten Schäubles, ist für so etwas angesichts der leeren Kassen und der Belastung Deutschlands durch die Eurokrise, kein Geld da.