FREIE WÄHLER wollen Aktivierung von Reservisten

Landesparteitag fordert rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf

 

Um die drohende humanitäre Katastrophe für die in Niedersachsen ankommenden Flüchtlinge im Hinblick auf den nahenden Winter ...

Um die drohende humanitäre Katastrophe für die in Niedersachsen ankommenden Flüchtlinge im Hinblick auf den nahenden Winter abzuwenden, haben die FREIEN WÄHLER auf ihrem Landesparteitag in Walsrode die unverzügliche Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmepaketes von der Landesregierung gefordert.

Neben der zeitlich befristeten Reaktivierung pensionierter Soldaten, Polizisten und Beamte auf freiwilliger Basis sollen auch arbeits- und bautechnische Vorschriften so weit wie nötig gelockert werden, um die Errichtung winterfester Lager und eine Beschleunigung bei der Bearbeitung offener Asylanträge zu ermöglichen. Fachlich und persönlich geeignete Empfänger von Arbeitslosengeld sollen, ebenfalls auf freiwilliger Basis und gegen Zahlung von Mehraufwandsentschädigungen, eingesetzt werden.

Udo Striess-Grubert, Landesvorsitzender, kritisierte die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung scharf. In seiner Ansprache forderte er die sofortige Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel. Diese seien nötig, um dringende Sofortmaßnahmen, z.B. erleichterter Zugang zu Bildungsangeboten, Schaffung zusätzlicher Stellen und vieles mehr, finanzieren zu können.

Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die ehrenamtlich Tätigen, arbeiten örtlich schon jetzt mit einer enormen Kraftanstrengung und mitunter an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Insbesondere die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen haben mehr verdient, als warme Dankesworte. Langfristig muss der Dienst an der Gesellschaft auch von dieser entlohnt werden.

Weitere Themen des Parteitags waren Haushalt, Kommunalwahlen sowie die Festlegung der Themen für den Kommunalwahlkampf.

Udo Striess-Grubert
Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen

Das vollständige Positionspapier mit den Forderungen an die Landesregierung finden Sie unter:

http://ni.freiewaehler.eu/fileadmin/user_upload/Niedersachsen/Dokumente/Positionspapier_Fluechtlings-_und_Asylpolitik.pdf