FREIE WÄHLER warnen vor Millionen-Beteiligung an EWE-Netz

Die EWE bietet den Gemeinden Anteile an ihrer Netz GmbH an. Die FREIEN WÄHLER sehen darin viele Risiken bei wenigen Möglichkeiten.

Die EWE schlägt den Gemeinden ein Geschäft vor; auf 360 Seiten macht der Oldenburger Energie-Konzern den Deal für potenzielle Partner schmackhaft.

Und darum geht es: Die EWE Netz GmbH bietet den Gemeinden in ihrem Versorgungsgebiet über eine neue Gesellschaft, die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH (KNN), eine finanzielle Beteiligung an. Im Fall Ganderkesee bedeutet das: Die Gemeinde kann sich in einem ersten Schritt in diesem Jahr für rund 1,18 Millionen Euro Anteile kaufen, eine zweite, größere Beteiligungsphase ist für 2018 vorgesehen – dann wären 4,88 Millionen Euro fällig. Alternativ könnte die Gemeinde die gesamte Beteiligung mit 6,06 Millionen Euro erst 2018 vollziehen.

Rund ein Viertel der Anteile an der Netztochter will die EWE an die Kommunen abgeben. Mitsprache erwerben diese damit aber kaum: Auf das operative Geschäft der EWE Netz hätten sie gar keinen Einfluss, im Aufsichtsrat werden ihnen drei von 18 Sitzen angeboten – für die ganze KNN, die dann bis zu 288 Kommunen vertritt, wäre das also ein Sechstel der Sitze bei einem Viertel der Anteile.

Interessant ist das Geschäft indes aus finanzieller Sicht: EWE sichert den Anteilseignern 4,75 Prozent Dividende zu. Selbst wenn die Gemeinde dafür einen Kredit aufnimmt, was die Verwaltung empfiehlt, bliebe bei den derzeit extrem niedrigen Sollzinsen ein sattes Plus. Diesen Anreiz erkennen auch die FREIEN WÄHLER, trotzdem warnen sie energisch vor dem Deal mit der EWE Netz.

„Das ist ein reines Kundenbindungsprogramm“, glaubt Fraktionschef Arnold Hansen. Der Energieversorger wolle sicher gehen, dass die Kommunen ihre lukrativen Strom- und Datennetze nicht irgendwann über andere Partner oder auf eigene Rechnung betreiben. Und die Rendite für die Gemeinden werde letztlich von den Stromkunden in den Gemeinden bezahlt.

Christian Marbach hat den Verkaufsprospekt penibel studiert – und ist als Ratsherr  der FREIEN WÄHLER ebenfalls davon überzeugt, dass es kein gutes Geschäft ist. Auf jeden Fall aber ist es ein großes Geschäft: „eine der größten finanziellen Transaktionen in der Geschichte der Gemeinde“, meint Marbach. Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird am Dienstag, 20. August, erstmals öffentlich darüber beraten.

Hansen sieht auch einen Konflikt mit der Kommunalverfassung. Die verbiete es Gemeinden, aus rein finanziellen Motiven einen solchen Vertrag einzugehen. Es müsse immer das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Die Ganderkeseer Verwaltung hält das laut Beschlussvorlage für gegeben: Nach einem?Erlass des Innenministeriums stelle eine Beteiligung an einer Netzgesellschaft „grundsätzlich eine gemeinwohlorientierte Betätigung“ dar.

Hansen teilt die Auffassung der Ganderkeseer Verwaltung ebenso wenig wie Marbach. „Das ist ein rein finanzielles Investment!“ so Marbach und aus seiner Sicht auch nicht ohne Risiko: Zunächst werde der Haushalt belastet, und ob niedrige Zinsen und hohe Dividende von Dauer blieben, sei auch ungewiss. „Die Amortisationszeit der Beteiligung liegt bei über 25 Jahren“, hat er ausgerechnet. „Hinzu kommt noch eine hohe Ausstiegshürde!“

Marbach und Hansen appellieren deshalb an die anderen Fraktionen im Rat, bei denen sie überwiegend Zustimmung für das Geschäft erkennen, diese „Entscheidung von ungeheurer Tragweite“ zu überdenken.