FREIE WÄHLER vermissen ein Jahr nach der Bundestagswahl schwarz-roten Schwung

Bundesvorsitzender Aiwanger: "Zukunftsthemen sind nicht erkennbar"

Die FREIEN WÄHLER vermissen bei der Großen Koalition die bürgerliche politische Mitte und konkrete Lösungsansätze für die vielen bundespolitischen Baustellen.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Angesichts einer 80%-Dominanz im Bundestag hat Schwarz-Rot bisher zu wenig Vernünftiges geliefert. Starrer Mindestlohn und kindisches Mautgeplänkel sowie Quotendebatten als bisherige Hauptthemen sind bezeichnend.

Bewältigung der Energiewende, Stärkung des Mittelstands, politische Strategien gegen den Dauerstreik bei der Bahn, bundeseinheitlichere Bildungsstandards, Abschaffung der ungerechten Erbschaftssteuer und kalten Progression, gezielte Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern von Asylbewerbern, offene Debatte der Gefahren des Investorenschutzes im TTIP etc. - Schwarz-Rot hat keine Antworten.

Aiwanger: "In einem Jahr beginnt bereits wieder der Wahlkampf für 2017 und damit herrscht politischer Stillstand. Bisher ist nichts entschieden worden, was Deutschland wirklich nach vorne gebracht hätte. Diese Schlafwagenpolitik schadet dem Land."