FREIE WÄHLER: Kein Handelsabkommen zu Lasten der Bürger und Kommunen

In der Absicht Transparenz im Sinne der Bürger zu erreichen, die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu sichern, den Investorenschutz als Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat zu verhindern, politische Handlungsspielräume zu erhalten, eine Mitwirkung von Ländern und Kommunen sicherzustellen

v.l.n.r.: BVB-FREIE WÄHLER-MdL Peter Vida und Iris Schülzke, FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger, BVB-FREIE WÄHLER-MdL Christoph Schulze

In der Absicht Transparenz im Sinne der Bürger zu erreichen, die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu sichern, den Investorenschutz als Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat zu verhindern, politische Handlungsspielräume zu erhalten, eine Mitwirkung von Ländern und Kommunen sicherzustellen, und unstrittige Inhalte wie Industrienormen und Zertifizierungen durch „schlanke“ Abkommen umzusetzen fordern die FREIEN WÄHLER

- die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags sowie die Landesregierungen als Vertreter ihrer Bundesländer im Bundesrat auf, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht zu ratifizieren,

- die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das geheime Verhandlungsmandat sowie alle Begleitdokumente zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft sowie im plurilateralen Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu veröffentlichen,

- die Europäische Kommission sowie die deutsche Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Vertreter des Ausschusses der Regionen und den Vertretern der europäischen Kommunen in bestehenden und noch zu installierenden Begleitgremien für die Verhandlungen internationaler Handelsabkommen aufgenommen werden, die Europäische Kommission auf, nach der öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz sowohl im Rahmen der TTIP als auch künftig für alle Bereiche von zu verhandelnden Handelsabkommen standardmäßig öffentliche Konsultationen einzuleiten,

- die Europäische Kommission auf, bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen und TiSA direkte oder indirekte Privatisierungszwänge im Bereich der Daseinsvorsorge sowie Standardsenkungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Soziales,Gesundheit, kulturelle und regionale Vielfalt sowie im Bildungsbereich effektiv zu verhindern,

- die Europäische Kommission und die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Verhandlungen über ein Investitionsschutzkapitel im Rahmen von TTIP einzustellen,

- die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags sowie die Landesregierungen als Vertreter ihrer Bundesländer im Bundesrat auf, die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nicht zu ratifizieren,

- die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegebenenfalls für alternative Verträge einzusetzen.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Für ein Freihandelsabkommen fehlt wegen Wirtschaftsspionage jede Grundlage. Wenn deutsche Erfindungen systematisch ausspioniert und amerikanischen Firmen mitgeteilt werden, dann wird es bald dazu kommen, dass diese Waren schnell in den USA produziert werden und dann zoll- und zugangsfrei auf unserem Markt landen, noch bevor unsere Firmen ihre eigenen Erfindungen umgesetzt haben. TTIP spielt den Spionen also wirtschaftlich massiv in die Hände und muss deshalb genauso wie CETA umgehend gestoppt werden."

Das Freihandelsabkommen (TTIP) bedroht auch das deutsche Gesundheitswesen. Mit dem TTIP werden deutsche Standards abgesenkt. Amerikanische Investoren könnten reihenweise Kliniken, medizinische Versorgungszentren oder Apotheken aufkaufen. Ein Ausverkauf des deutschen Gesundheitswesens droht. Die FREIEN WÄHLER prognostizieren: Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wird die Patientenversorgung in Deutschland schlechter. Die Ökonomisierung der Medizin nimmt zu. Das lehnen die FREIEN WÄHLER ab.

Zu den Gefahren zählen die FREIEN WÄHLER u.a. auch Hormonfleischimporte, Fracking und weniger Handhabe gegen gesundheitsschädliche Chemikalien.