FREIE WÄHLER halten Beschwerdestelle für überflüssig

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen stellen sich in einer Presseerklärung hinter die niedersächsische Polizei. Sie halten eine zentrale Beschwerdestelle, wie sie die Landesregierung jetzt einrichten will, für überflüssig.

Der innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Rüdiger Kurmann, selbst Polizeibeamter in Cuxhaven, erinnert daran, dass bereits die erste Rot-Grüne Landesregierung „merkwürdige“ Ideen rund um die Polizei hatte. 1990 wurde u.a. die Abschaffung der Bereitschaftspolizei diskutiert. Jetzt soll neben der Idee, dass alle Polizeibeamten eine Nummer tragen,  eben diese zentrale Beschwerdestelle eingerichtet werden.

Den FREIEN WÄHLERN, die besonders in den Kommunen stark vertreten sind,  sind keine Fälle bekannt, wo das Beschwerdemanagement der Polizei versagt hätte. Rüdiger Kurmann: „ Ganz im Gegenteil, jeder Bürger kann sich an jede Polizeidienststelle wenden, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Und jeder Beschwerde  wird genau nachgegangen.“ Die FREIEN WÄHLER halten den Vorschlag der Grünen für “Wahlversprechen-Populismus“, der aus einer längst vergangenen Zeit stammt. : „ In einer Zeit, in der die Polizeibeamten auch in Niedersachsen immer häufiger Ziel von gewalttätigen Übergriffen werden, ist das Vorhaben der Grünen ein falsches Signal. Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger wissen, was sie an ihrer Polizei haben. Sie schützt u.a. auch die Grünen vor  Straftaten, vor Links- und Rechtsextremisten und Islamisten.“