FREIE WÄHLER gegen Verkleinerung der Kommunalparlamente

Einsparung der Aufwandsentschädigungen gehen zu Lasten der Demokratie

Während Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler weiter für seine Pläne wirbt, die Kommunalparlamente in Niedersachsen zu verkleinern, erntet er einen Sturm der Entrüstung. Über alle Parteien ist man sich einig und bezeichnet Zentgrafs Pläne als größten Unfug.

Konkrete Pläne zur Verkleinerung ihrer Kommunalparlamente diskutieren zurzeit auch der Landkreis Oldenburg und die Stadt Wilhelmshaven. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr aus Ganderkesee widerspricht selbst den Plänen der eigenen Kreis-FDP und stellt klar, dass  in der Kommunalpolitik möglichst viele Bürger für die Parlamente kandidieren sollen.

In Wilhelmshaven soll die Verringerung des Kommunalparlaments eine Ersparnis von lediglich 27.000 Euro erzielen. Der Wunsch, es kleineren Parteien 2016 schwer zu machen, ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER wohl der hauptsächliche Grund. Wer für ein Krankenhausgutachten 2 Millionen Euro zahlt, sollte Einsparungen nicht bei denen suchen, die Bürgerengagement ehrenamtlich ausüben und dafür eine eh nur geringe Aufwandsentschädigung erhalten. Als Fehler, der nur Demokratie kostet, kritisiert selbst CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Remels) solche Pläne und erfährt dabei auch die die Zustimmung der Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz (Leer).

„Wer Bürgerengagement kaputt machen will und wer das letzte bürgerschaftliche Engagement auch noch zerstören möchte, muss sich Zentgrafs Plänen anschließen“, so Udo Striess-Grubert, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Landesweit aber möchte man die Ideen Zentgrafs wohl nicht umsetzen.