FREIE WÄHLER für mehr Einfluss der Kommunen auf Europapolitik

Bundesvorsitzender Aiwanger: "Kommunen werden vergessen"

(Fotohinweis: v.l.n.r. Benjamin Franke/Berlinreferent von Ulrike Müller (MdEP), Steffen Große (Pol.GF/Sprecher Bundesvorstand), Abgeordnete der FW-Fraktion Bayern und am Roll up: Franz-Reinhard Habbel/DStGB sowie Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger)

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich für mehr Einfluss der Kommunen unter anderem über den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf die Politik in Bund und Europa aus. Gerade die ständigen Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge von Krankenhäusern bis hin zur Trinkwasserversorgung zeigten, "dass man der großen Politik oft nicht über den Weg trauen darf und die Bürgermeister im Zweifel die besseren Sachwalter der Bürgerinteressen sind." Oftmals würden auch die Landesregierungen die kommunale Misere nicht deutlich genug transportieren und Finanzspielräume zu wenig an die Kommunen weitergeben sagte FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger gestern Abend bei einem Gespräch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund in Berlin.


Derzeit sind die Kommunen gerade mal mit 3 Vertretern im europäischen Ausschuss der Regionen vertreten. Der DStGB verwies in dem Gespräch darauf, dass trotz guter Wirtschaftsentwicklung die Gesamtheit der Kommunen in Deutschland 2014 die "schwarze Null" nicht erreichen. Im Gegenteil: in den ersten drei Quartalen 2014 ist das kommunale Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahr von minus 1,5 Mrd. Euro auf minus 2,6 Mrd. Euro angestiegen. In vielen Kommunen ist nach vor die Finanzlage katastrophal. Zu den größten  Sorgenkindern gehören u.a. NRW, RLP, Sachsen-Anhalt und das Saarland. Allein die Stadt Essen hat Kassenkredite von mehr als 2 Mrd. Euro.


Aiwanger: "Die Kommunen müssen sich bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, vor allem nach Auslaufen des Soli, intensiver einbringen dürfen. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kommunen aktiver einzubinden." Einig waren sich beide Seiten bei vielen Themen wie der Energiewende, die  stärker dezentral und mit lokaler Wertschöpfung organisiert werden muss.