FREIE WÄHLER fordern vom Bund Haftpflichtversicherung für Asylbewerber

Aiwanger: "Derzeitige Rechtslage lässt Geschädigte auf den Kosten sitzen"

Anlass ist ein aktueller Fall aus Koblenz. Dort ist ein Asylbewerber mit dem Fahrrad Jemandem ins Auto gefahren und hat 2500 Euro Schaden verursacht. Ist es zumutbar, dass Geschädigte auf ihrem Schaden sitzen bleiben, wenn der Schaden von einem mittellosen Asylbewerber verursacht wird, der über keine Haftpflichtversicherung verfügt?

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER bekennen sich ganz klar zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Doch wenn durch unglückliche Umstände Schäden durch Asylbewerber verursacht werden, dürfen die Geschädigten nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“Nach der derzeitigen Rechtslage besteht keine rechtliche Verpflichtung, von Asylbewerbern verursachte Schäden auszugleichen.

Aiwanger: „Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, ist vielfach traumatisiert, froh, mit dem nackten Leben einer Krise oder einem Krieg entflohen zu sein und meist mittellos. Der Staat hat deshalb auf diese Situation zu reagieren und entweder für eingetretene Schäden selber einzustehen oder aber für eintreffende Asylanten eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.“