FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden

Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen

Begrenzung von Parteispenden

Vor  dem  Hintergrund  der  aktuellen  Debatte  um  die  Beschäftigung  von  Eltern,  Kindern  und Eheleuten  bei  Landtagsabgeordneten  in  Bayern fordern  die  FREIEN WÄHLER,  auch  das  leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.  

Hubert  Aiwanger,  Landesvorsitzender  in  Bayern  und  Bundesvorsitzender,  sagt:  „Wenn  heute argumentiert  wird,  dass  die  Öffentlichkeit  die  Beschäftigung  enger  Familienangehöriger anders sieht als damals, als die Regelung getroffen wurde, dann gilt das bei den Konzernspenden an  Parteien  genauso.  Spätestens  seit  der  unrühmlichen  ‚Mövenpick-Spende‘  an  die  FDP  weiß man, wie empört die Bürger darauf reagieren. Im Volksmund ist da schnell von ‚gekaufter Politik‘ die Rede. Dabei war die Spende nach dem Buchstaben des Gesetzes völlig legal und ist es leider bis heute.“  

Die  FREIEN  WÄHLER  fordern  schon  seit  langem,  die  Spenden  von  sogenannten  „juristischen Personen“  an  Parteien  auf  maximal  20.000  Euro  pro  Jahr  und  Spender  zu  begrenzen,  um  die Unabhängigkeit der Politik nicht zu untergraben.   

Vor einigen Monaten haben die FREIEN WÄHLER eine Spende aus der Wirtschaft in Höhe von mehreren zehntausend Euro genau aus diesem Grund abgelehnt. Dies führt jedoch dazu, dass derjenige, der sich bei der Annahme von Spenden zurückhaltend verhält, in Wahlkampfzeiten benachteiligt ist. 

Aiwanger: „Es ist höchste Zeit, dass alle Parteien erkennen, dass sie diesbezüglich gemeinsam in der Falle sitzen. Eine gemeinsame Selbstbeschränkung ist überfällig.“