FREIE WÄHLER Deutschland lehnen Maut entschieden ab!

Länderrat der FREIEN WÄHLER tagt in Nordrhein-Westfalen

Bild v.l.n.r.: Arnold Hansen, Ltr BGST; Manfred Petry, Bundesvize; Gabi Schmidt, MdL und Bundesvize; Ulrike Müller, MdEP; Renate Bitz, BSF; Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und LV Bayern; Karin Benoit, stv. Ltr BGST; Stephan Wefelscheid, BJ und LV Rheinland-Pfalz

Der Länderrat der FREIEN WÄHLEN hat sich einstimmig gegen die Einführung der in Planung befindlichen Pkw-Maut für Deutschland ausgesprochen. Vielmehr fordern die FREIEN WÄHLER ein mautfreies Europa und werden sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass nationale Mautregelungen angeschafft werden. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Zuerst fallen die Schlagbäume in Europa, dann die Mauthäuschen. Wir wollen ein Europa, in dem sich die Bürger grenzen- und mautlos bewegen können. Das entspricht dem Gedanken eines freien Europas.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER wird das Bürokratiemonster Maut den deutschen Steuerzahler, insbesondere aber die deutschen Autofahrer teuer zu stehen kommen. Aber auch die Themen TTIP, CETA, Energiewende und die vorherrschende Asylpolitik waren Themen des „kleinen“ Parteitags der FREIEN WÄHLER.

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, gab einen Überblick über die zurzeit aktuellen Themen der Europapolitik und berichtete aus ihren Ausschüssen. Sie kritisierte den „deutschen Bürokratiewahn“, der immer wieder dazu führe, dass europäische Politik in Deutschland bürokratisch bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“ werde. Ulrike Müller: „Wir werden unsere parlamentarischen Strukturen intensiv nutzen und die politische Brücke von der Kommunal- bis zur Europapolitik spannen.

Das entspreche nicht nur dem Wunsch unserer Bürger nach mehr Transparenz, sondern stärke auch die FREIEN WÄHLER vor Ort, die schon heute für ihre sachorientierte und bürgernahe Politik eine feste Größe in vielen Kommunalparlamenten geworden sind.