Eine Studie allein bringt keine Veränderung in der Kriminalitäts- und Flüchtlingsproblematik

Claudia Theis, Stellvertretende Landesvorsitzende FREIE WÄHLER Niedersachsen

Hannover. Die gestern vorgestellte Studie des Bundesfamilienministeriums zum Zusammenhang des festgestellten Anstiegs von Gewaltstraftaten in Deutschland und des Flüchtlingszuzuges kann nur als ein erster Schritt bewertet werden. Die Erkenntnis, dass dort wo viele junge Männer sind, die Kriminalität steigt ist für sich gesehen eine Binsenweisheit. Das Problem wurde endlich beim Namen genannt, nun müssen jedoch Taten folgen.

Hierzu werden weder von Herrn Pfeiffer noch vom Ministerpräsidenten Stephan Weil (beide SPD) konstruktive Vorschläge unterbreitet. Die Forderung nach schnellem Familiennachzug zur Entspannung der Situation ist erstens viel zu langfristig gedacht und zweitens politisch zurzeit nicht mehrheitsfähig. Hier müssen zunächst die Koalitionsverhandlungen in Berlin abgewartet werden. „Die Studie zeigt deutlich das Chaos und Versagen in Sachen Flüchtlingspolitik und somit der Großen Koalition auf,“ so die stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen Claudia Theis. Die nun erschienene Studie erklärt zwar die Situation in Niedersachsen, kann jedoch nicht als Entschuldigung der Taten gelten.“

„Diesen Anstieg der Kriminalität als eine natürliche Folge der Einwanderung darzustellen, setzt die Anstrengungen in der Integrationsarbeit, welche nicht zuletzt von vielen Ehrenamtlichen unternommen worden sind, herab. Für uns FREIE WÄHLER gilt nach wie vor das Prinzip des Forderns und Förderns. Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum dauerhaften Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden, so Theis weiter.

Wiederholt straffällige Flüchtlinge müssen deshalb konsequent abgeschoben werden. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko in Abschiebehaft genommen werden.

Die Schlussfolgerung von Herrn Ministerpräsidenten Weil, dass es realitätsfern ist zu glauben, dass alle Migranten ohne Aufenthaltsrecht das Land wieder verlassen würden, darf nicht zu einer Kapitulation vor der aktuellen Situation führen.