Bundeswahlausschuss fällt einstimmigen Beschluss

FREIE WÄHLER Vereinigung erfüllt Voraussetzung nach § 18 BWahlG

Barbara Wolff (stellvertretende Bundesvorsitzende) und Arnold Hansen (Bundesgeschäftsführer) in Berlin

Nach § 18 Bundeswahlgesetz (BWahlG) prüft der Bundeswahlleiter, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.

Der Bundeswahlausschuss hat am 4. Juli 2013 einstimmig festgestellt, dass die Vereinigung FREIE WÄHLER diese Voraussetzung erfüllt. Damit entfällt die Sammlung von Unterstützerunterschriften sowohl für die Landesliste als auch für die Direktkandidaten.