Pressemitteilungen

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die Niedersachsenweite Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein. Die entstehende Finanzierungslücke in den Städten und Gemeinden muss zwingend vom Land bezahlt werden.

Weiterlesen

Die geplanten Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei Mitglieder sorgt für großen Unmut bei den FREIEN WÄHLERN.

 

Weiterlesen

„Wenn die zukünftige Landesregierung beitragsfreie Kitas beschließt, muss sie auch die volle Übernahme der entstehenden Kosten garantieren,“ äußert die stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen Claudia Theis,

Weiterlesen

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

Wir sehen in der Einführung keine Vorteile für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern.

 

Weiterlesen

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

Die Möglichkeit Klassenstufen zu wiederholen spiegelt die individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Kinder wieder und sollte deswegen beibehalten werden.

 

Weiterlesen

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

„Videoüberwachung hat sich als effektives Mittel zur Aufklärung von Straftaten bewiesen. Als getragene Body-Cam bei Polizeieinsätzen hat sie sogar präventives Potential. Wir unterstützen daher eine Ausweitung der Überwachung an öffentlichen...

Weiterlesen

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

„Generell halten wir eine Aufsicht des Landes über VW für sinnvoll. Als bedeutender Arbeitgeber sollte die Kooperation fortgesetzt werden. Die Verletzungen der Aufsichtspflichten dürfen sich jedoch nicht wiederholen.“

Weiterlesen

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

„Wir unterstützen die Einbindung niedersächsischer Hochschulen in militärische Forschungsprojekte. Langfristig kommt eine Forschung zu militärischen Zwecken auch dem zivilen Sektor zu Gute. Die eingeworbenen Drittmittel stärken an den...

Weiterlesen

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

„Das Niedersächsische Ladenöffnungsgesetz verzerrt durch seine "flexible" Gestaltung der Öffnungszeiten aktuell den Wettbewerb im Einzelhandel. Alle niedersächsischen Unternehmer sollen deswegen eigenständig über etwaige...

Weiterlesen

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert:

 

„Cannabis kann als Einstiegsdroge wirken und sollte nicht verharmlost werden. Konsumenten von Cannabis gehen zweifellos ein Gesundheitsrisiko ein. Besonders bei Jugendlichen liegt eine hohe Gefährdung vor. Es kann aber gerade für chronisch...

Weiterlesen