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Bei der Aktion in Hannover dabei: Der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Jung (dritter von links). Foto: FREIE WÄHLER

Am vergangenen Wochenende organisierten die FREIEN WÄHLER einen bundesweiten Aktionstag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM. In über 20 Städten - von Hannover bis Halle und von Schwerin bis Stuttgart - informierten die FREIEN WÄHLER die Menschen über die unkalkulierbaren Folgen des Schuldentransfers. Dabei wurden auch Unterschriften gegen den ESM gesammelt.

In Niedersachsen gab es Aktionen in Hannover und Göttingen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Torsten Jung aus Ronnenberg (Region Hannover) resümierte: „In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern war viel Frust über die Euro-Politik der Bundestagsparteien spürbar und die Sehnsucht nach neuen, unverbrauchten Kräften.“

v.l. Klaas Otte, Dirk Peter Harling mit interessierter Bürgerin

Jung forderte ein Ende der "ungezügelten Schuldenpolitik". Die unkalkulierbaren Risiken der Rettungsschirmpolitik belasteten die staatlichen Handlungsmöglichkeiten auf lange Sicht. Man brauche deshalb politische Initiativen gegen die Rettungsschirmpolitik. Jung verwies dazu auf den Antrag der bayerischen Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die Landesregierung möge den von der Bundesregierung befürworteten Rettungsschirm im Bundesrat ablehnen.

Torsten Jung: „Der Rettungsschirm und der Fiskalpakt beschneidet die staatliche Souveränität Deutschlands. Eine Selbstentmachtung des Bundestages - ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren.“

Die FREIEN WÄHLER befürworten:

•             einen Schuldenschnitt für Griechenland,

•             die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens,

•             ein Austritts- und Ausschlussrecht aus der Euro-Zone sowie

•             die Wiedereinführung der Nichtbeistandsklausel.

Mitglieder der FREIEN WÄHLER, Parteilose und Mitglieder von [...]]]>

Hajo Moroni, Arno Ulrichs, Ludwig Harms (von links)

Die FREIEN WÄHLER in Ostfriesland bereiten sich auf die Teilnahme an der Landtagswahl im Januar 2013 vor. Nach dem einstimmigen Beschluss der Landesvereinigung zur Wahlteilnahme geht es den FREIEN WÄHLERN jetzt darum, sich um die wichtigsten Themen aus regionaler Sicht zu kümmern.

Mitglieder der FREIEN WÄHLER, Parteilose und Mitglieder von Wählergemeinschaften trafen sich dazu jetzt in Aurich. Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde) informierte über die bisherige Entwicklung der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen. Die FREIEN WÄHLER wollen nach 2008 zum zweiten Mal an der Landtagswahl in Niedersachsen teilnehmen. Sie verstehen sich als bürgernahe Kraft der Mitte, deren Mitglieder zum großen Teil bereits in der Kommunalpolitik das Vertrauen ihrer Mitbürger gewonnen haben. „Immer mehr Entscheidungen in den Kommunen werden von Land und Bund vorbestimmt“, so Ulrichs. Es gelte, die kommunale Selbstverwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER sei die Ablehnung der Euro-Rettungsschirmpolitik. Die Parteien würden den deutschen Steuerzahlern unüberschaubare Risiken aufbürden, für die am Ende die ‚kleinen Leute’ gerade stehen müssten.

Am Ende des Abends stand fest, dass die FREIEN WÄHLER flächendeckend in den ostfriesischen Wahlreisen antreten und auch Kandidaten für die Landesliste einbringen wollen. Gemeinsam legten die Teilnehmer einen Fahrplan zur Landtagswahl fest. Nominiert werden die Direktkandidaten dann Anfang Juni.

Zum Abschluss wählten die FREIEN WÄHLER einen neuen Bezirksvorstand. Dieser besteht zunächst aus Arno Ulrichs (Vorsitzender) und seinen beiden Stellvertretern Ludwig Harms (Leer) und Hayo Moroni (Norderney). Weitere Positionen sollen ebenfalls Anfang Juni besetzt werden.

Wir wollen mit lokalen Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die fatalen Folgen der sogenannten Rettungsschirme für die Steuerzahler aufmerksam [...]]]>

Bundesweiter Aktionstag

Unter dem Motto "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!" führen FREIE WÄHLER am 5. Mai 2012 einen bundesweiten Aktionstag für die Beendigung der europäischen Schuldenpolitik durch.

Wir wollen mit lokalen Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die fatalen Folgen der sogenannten Rettungsschirme für die Steuerzahler aufmerksam machen. Bereits angekündigt sind Aktionen von Halle bis Schwerin und von Karlsruhe bis Hamburg.

"Angela Merkel setzt uns Deutsche mit unkalkulierbaren Kreditrisiken aus - sie 'rettet' uns damit nicht, sondern treibt uns immer weiter in die Krise," warnt der Bundesvorsitzende und bayrische FREIE-WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger, MdL. Statt Rettungsschirmen, die den Banken nützten, fordert er, die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euroländer zu steigern. "Griechenland, Portugal & Co. müssen in die Lage versetzt werden, exportfähige Waren und Dienstleistungen zu produzieren, anstatt sich kaputt zu sparen - sonst zerbricht die Eurozone."

Scharf kritisieren FREIE WÄHLER auch die undemokratische Konstruktion der Rettungsschirme. FREIE WÄHLER unterstützen den Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (http://bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige "Bündnis Bürgerwille", das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften sammelt (http://buendnis-buergerwille.de). FREIE WÄHLER unterstützen zudem die angekündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Und das findet in unserem Bundesland statt:

Hannover, Platz der Weltausstellung, 10:00 - 14:00 Uhr

Kontakt: info@ni.freiewaehler.eu

Im nachfolgenden Redeauszug befasst sich Hans-Olaf Henkel mit einigen Fragen zum Thema EU-Rettungsschirm.

Warum?

Wo führt das alles hin, was jetzt passiert?

Gibt es Alternativen?

Was bedeutet das eigentlich für Europa?

Zum Redeauszug

Der drastische Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt nach den Worten des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass der Euroraum in immer größere Schieflage gerät und auf absehbare Zeit sogar kippen könnte. Aiwanger: „Deutschland liefert immer mehr Waren [...]]]>

Hubert Aiwanger

Aiwanger: Euroraum kommt in immer größere Schieflage

Der drastische Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt nach den Worten des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass der Euroraum in immer größere Schieflage gerät und auf absehbare Zeit sogar kippen könnte. Aiwanger: „Deutschland liefert immer mehr Waren und Dienstleistungen an verschuldete Euroländer und bekommt kein Geld dafür. Wir bezahlen unsere Exporte selbst und freuen uns darüber, dass wir so viel Aufträge und Arbeit haben. Gleichzeitig verlieren unsere Handelspartner immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir arbeiten uns zu Tode und Empfängerländer wie Spanien oder Griechenland haben massive Arbeitslosigkeit, Spaniens Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50%. Das derzeitige Eurosystem hat einige massive Konstruktionsfehler. Entweder diese werden behoben oder das System geht kaputt, nachdem wir kaputtgegangen sind.“

Die Target-2-Forderungen bedeuten, dass die deutsche Bundesbank Forderungen an die EZB hat, weil die Bundesbank Geld an heimische Lieferanten auszahlen muss, welche deutsche Waren ans Ausland liefern. Im Gegenzug erhalten z.B. spanische oder griechische Kunden, welche diese Waren kaufen, von ihrer jeweiligen Bank Kredit, welche sich über ihre Zentralbanken und am Ende über die EZB refinanzieren. Es fließt aber kein Geld aus Griechenland oder Spanien nach Deutschland oder auch nur zur EZB. Damit hat die deutsche Bundesbank Forderungen an die EZB, bekommt aber kein Geld, die EZB hätte Forderungen an griechische oder spanische Zentralbanken, bekommt aber auch kein Geld. Somit zahlt Deutschland seine Exporte selbst und wird dieses Geld auch niemals mehr wiedersehen, weil die Summen mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufen sind, allein innerhalb des letzten Jahres hat sich die Summe verdoppelt, auf mittlerweile über 615 Mrd. Euro.

Aiwanger: „Die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euroländer muss gesteigert werden, es müssen dort Waren und Dienstleistungen produziert werden, die man exportieren kann. Sonst zerbricht die Eurozone.“

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sogenannten Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen. Das ist der [...]]]> Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen sind besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Sie unterstützen deshalb das „Bündnis Bürgerwille“.

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sogenannten Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen. Das ist der Grundkonsens des Bündnisses, der auch eine klare Abgrenzung von linksradikalen, rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen Gruppierungen enthält. Ziel ist es, mit einer elektronischen Unterschriftensammlung eine möglichst große Zahl von Unterstützern zu gewinnen. Diese Unterschriftensammlung wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Es haben sich bereits namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Richtungen und allen Bereichen der Gesellschaft angeschlossen: Unternehmer, Journalisten, Professoren, Künstler und Politiker. Unterstützt wird das Bündnis Bürgerwille u. a. von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, dem Trompeter Markus Stockhausen, dem früheren Greenpeace- und jetzigem Foodwatch-Manager Thilo Bode, den Initiatoren des FDP Mitgliederentscheids Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, dem CDU-MdB und Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch, dem Spraykünstler Thomas Baumgärtel, dem ehemaligen Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, und dem früheren BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel.

Die FREIEN WÄHLER rufen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen auf, sich der Unterschriftensammlung anzuschließen. Die Unterschriften können über die Website des Bündnisses (www.bündnis-bürgerwille.de) geleistet werden.

Die Bezirksvereinigung wird für die Region der Landkreise Osterode, Goslar, Northeim und Göttingen [...]]]>

v.l.n.r. Jens Droß, Dirk-Peter Harling und Klaas Otte

Am Freitag, 23.3.2012 fand in der Gaststätte am Wieterturm in Northeim die Gründungsveranstaltung der Bezirksvereinigung FREIE WÄHLER Südniedersachsen statt. In den Vorstand gewählt wurden Dirk-Peter Harling aus Barterode, Jens Droß aus Herberhausen und Klaas Otte aus Adelebsen.

Die Bezirksvereinigung wird für die Region der Landkreise Osterode, Goslar, Northeim und Göttingen die politische Willensbildung der FREIEN WÄHLER kommunizieren und vertreten. Dieser Schritt ist notwendig, damit die Jahrzehnte lange bürgernahe Politik der einzelnen FREIEN WÄHLER Gruppen in den Kommunen, nun auch auf Landes- und Bundesebene Gehör bekommt, sowie deren Arbeit fortgesetzt werden kann. Nach Ansicht der Gründungsmitglieder ist es zunächst wichtig, die Landtagswahl 2013 aktiv zu unterstützen und sowohl Direktkandidaten als auch Mitglieder zu werben.

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen sehen in Ankündigungen der Bundesregierung, den europäischen Rettungsschirm weiter auszudehnen, das „Überschreiten einer weiteren selbstgesteckten ‚roten Linie’.“ Die FREIEN WÄHLER reagieren damit auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, wonach der erste Krisenfonds ESFS entgegen den ursprünglichen [...]]]> FREIE WÄHLER fordern Stopp der europäischen Schuldenhaftung

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen sehen in Ankündigungen der Bundesregierung, den europäischen Rettungsschirm weiter auszudehnen, das „Überschreiten einer weiteren selbstgesteckten ‚roten Linie’.“ Die FREIEN WÄHLER reagieren damit auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, wonach der erste Krisenfonds ESFS entgegen den ursprünglichen Zusagen nun doch parallel neben dem dauerhaften Rettungsfonds ESM bestehen bleiben soll. Damit würden die deutschen Haftungsrisiken massiv ausgedehnt. „Die Bundesregierung bricht erneut ihr Versprechen“, so FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Arno Ulrichs.

Ulrichs: „Wir brauchen jetzt dringend mehr Abgeordnete, die sich nicht von angeblich ‚alternativlosen Sachzwängen’ zum Aufspannen von weiteren wirkungslosen Rettungsschirmen verleiten lassen. Wir brauchen Abgeordnete, die sich stattdessen lieber um Rettungsschirme für die deutschen Steuerzahler kümmern.“ Die Regierung verkünde bei jeder Maßnahme, damit sei nun definitiv die ‚rote Linie’ erreicht, die nicht überschritten werde – nur wenige Tage danach sei auch diese ‚rote Linie’ Vergangenheit. Am Ende blieben massive Belastungen für die öffentlichen Haushalte und den deutschen Steuerzahler.

Die Euroschulden-Rettungspakete seien auch eine schwere Hypothek für die öffentlichen Haushalte. „Da nach Ansichten aller Wirtschaftsexperten weitere Schuldenschnitte unausweichlich sind, werden die daraus resultierenden Verluste die Haushalte von Bund, Ländern und am Ende auch von Kommunen belasten.

Die FREIEN WÄHLER rufen dazu auf, die überparteiliche Initiative ‚Bürgerwille’ zu unterstützen, mit der Unterschriften gegen die Euro-Schuldenpolitik der etablierten Parteien gesammelt werden (www.buendnis-buergerwille.de). Gleichzeitig müsse der Protest auch auf die Straße getragen werden: Ulrichs: „Die Bürger müssen lauter werden, wenn die Politik sich über die Meinung im Volk hinwegsetzt.“

Danach laden die FREIEN WÄHLER für den 16. April zu einer Versammlung nach Aurich ein, bei der über inhaltliche [...]]]>

Arno Ulrichs

Die FREIEN WÄHLER in Ostfriesland bereiten sich auf die Teilnahme an der Landtagswahl im Januar 2013 vor. Auf einer Sitzung des Regionalvorstands in Marienhafe wurden dazu jetzt die nächsten Schritte vereinbart.

Danach laden die FREIEN WÄHLER für den 16. April zu einer Versammlung nach Aurich ein, bei der über inhaltliche Grundlagen und mögliche Kandidaturen in den ostfriesischen Wahlkreisen gesprochen werden soll. Eingeladen sind dazu alle Wählergemeinschaften sowie interessierte Parteilose. "Wir freuen uns, dass es bereits für vier der fünf ostfriesischen Wahlkreise ernsthafte Bewerbungen für eine Kandidatur gibt", so der Bezirksvorsitzende Arno Ulrichs (Simonswolde).

Nominiert werden sollen die Direktkandidaten für die Wahlkreise dann Anfang Juni. Die FREIEN WÄHLER wollen flächendeckend in den Wahlkreisen antreten und werden auch eine Landesliste aufstellen. Die Wahl der niedersächsischen Landesliste erfolgt nach den Sommerferien.