Musterklage wegen Rentenbesteuerung

Am 31. Januar 2012 beginnt um 11.55 Uhr im Sitzungssaal des Niedersächsischen Finanzgerichtes in Hannover die mündliche Verhandlung über die Klage eines 65-jährigen Rentners aus Oldenburg gegen die Besteuerung seiner Altersrente.

Der Kläger hat seit seinem 16. bis zum 63. Lebensjahr  -unterbrochen von einer 3- jährigen Fachschulausbildung und einer 18-monatigen [...]

Herdprämie

Die FREIEN WÄHLER Bezirk Südniedersachsen stellen sich klar und eindeutig auf die Seite von Kindern und Eltern. Eltern die Ihren Kindern eine frühkindliche Förderung ermöglichen möchten und sich nicht mit einer Herdprämie abspeisen lassen wollen, muss diese Möglichkeit gegeben werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz muss um jeden Preis erhalten [...]

FREIE WÄHLER Niedersachsen beteiligten sich am bundesweiten Aktionstag gegen den Euro-Rettungsschirm

Am vergangenen Wochenende organisierten die FREIEN WÄHLER einen bundesweiten Aktionstag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM. In über 20 Städten – von Hannover bis Halle und von Schwerin bis Stuttgart – informierten die FREIEN WÄHLER die Menschen über die unkalkulierbaren Folgen des Schuldentransfers. Dabei wurden auch Unterschriften gegen den ESM gesammelt.

In [...]

FREIE WÄHLER Ostfriesland bereiten Landtagswahl vor

Die FREIEN WÄHLER in Ostfriesland bereiten sich auf die Teilnahme an der Landtagswahl im Januar 2013 vor. Nach dem einstimmigen Beschluss der Landesvereinigung zur Wahlteilnahme geht es den FREIEN WÄHLERN jetzt darum, sich um die wichtigsten Themen aus regionaler Sicht zu kümmern.

Mitglieder der FREIEN WÄHLER, Parteilose und Mitglieder von [...]

FREIE WÄHLER stecken Kurs zur Landtagswahl ab

Die FREIEN WÄHLER in Ostfriesland bereiten sich auf die Teilnahme an der Landtagswahl im Januar 2013 vor. Auf einer Sitzung des Regionalvorstands in Marienhafe wurden dazu jetzt die nächsten Schritte vereinbart.

Danach laden die FREIEN WÄHLER für den 16. April zu einer Versammlung nach Aurich ein, bei der über inhaltliche [...]

Wulff hat Vaterland letzten Dienst erwiesen

Rücktritt aus Sicht der FREIEN WÄHLER mehr als überfällig

Christian Wulff hat dem Vaterland einen letzten Dienst erwiesen, in dem er die lange überfälligen Konsequenzen seiner Verfehlungen und des Abgrunds aus Vorteilsnahmen und Bestechlichkeiten zog, so Arno Ulrichs, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.

Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und [...]